AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von pkh wines

Fassung 27.03.2022

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) finden auf sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen von Waren (Weine) durch pkh wines Dr. Peter Huber, Gogolgasse 21, 1130 Wien („pkh“) an Kunden (der „Kunde“) Anwendung.

Diese AGB gehen etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vor. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzenden Regelungen oder Vereinbarungen gelten nur, soweit pkh diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2 Es findet die zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung des Kunden auf der Webseite von pkh (www.pkhwines.com) veröffentlichte Fassung Anwendung.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche mündlichen, schriftlichen oder auf der Website von pkh veröffentlichten Angebote und Informationen (einschließlich Informationen Dritter, auf die von pkh verwiesen wird) sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und den Zustand der angebotenen Weine und die in der Preisliste angegebenen Verkaufspreise der Weine.

2.2 Die Preislisten von pkh angeführten Bruttopreise sind, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes angegeben ist, Euro-Beträge und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (USt). Differenzbesteuerte Artikel sind in der Preisliste von pkh als solche mit * gekennzeichnet. Die Angabe von Nettopreisen erfolgt ausschließlich zu informativen Zwecken für vorsteuerabzugsberechtigte und ausländische Kunden.

2.3. Bestellungen des Kunden werden durch pkh durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung einer Rechnung über die bestellte Ware, jeweils gegenüber dem Kunden, von pkh bestätigt.  Der Kunde ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von sieben Tagen ab deren Zugang bei pkh gebunden. Mit der Bestätigung der Bestellung kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und pkh verbindlich zustande.

2.4 Der Vertrag kommt, sofern zwischen pkh und dem Kunden nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart wurde, zu jenem Preis zustande, der zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung bei pkh auf der website von pkh veröffentlicht ist. Versand- und Versicherungskosten sind in den in der Preisliste angeführten Preisen nicht enthalten und werden dem Kunden gemäß den zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung des Kunden auf der Website von pkh veröffentlichen Lieferbedingungen zusätzlich in Rechnung gestellt.

3. Erfüllung

3.1. Der Kaufpreis (einschließlich Nebenkosten) ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung fällig, dies unabhängig davon, ob die Ware bereits teilweise oder gänzlich an den Kunden geliefert wurde.

3.2. Eingehende Zahlungen eines Kunden werden auf die jeweils älteste Verbindlichkeit der Kunden gegenüber pkh angerechnet.

3.3 Die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung (insbesondere Glasbruch) und der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über (a) falls der Kunde Verbraucher ist, sobald die Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird oder sich der Kunde in Annahmeverzug befinden, oder (b) falls der Kunde Unternehmer ist. im Zeitpunkt der Versendung (Übergabe an den Beförderer) durch pkh oder im Zeitpunkt der Abholung der Waren durch den Kunden.  All dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. 

Im Falle der Versendung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Über den Versand wird per E-Mail informiert. Der Versand erfolgt, sofern der Kunde nicht Abweichendes anordnet, durch DPD Weinservice.

3.3. Im Fall eines Zahlungsverzugs hat der Kunde, unabhängig von einem etwaigen Verschulden am Verzug, pkh die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu vergüten.

3.4. Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegenüber pkh mit Forderungen von pkh gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen.  

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags im ausschließlichen Eigentum von pkh. Transportkosten oder sonstige im Zusammenhang mit der Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware sind ausschließlich vom Kunden zu tragen.

4.2 Dem Kunden ist es untersagt, über gelieferte noch im Eigentum von pkh stehende Ware zu verfügen, insbesondere diese zu konsumieren, zu verkaufen oder zu verpfänden. Der Eigentumsvorbehalt der gelieferten Ware bleibt auch bei einer vertragswidrigen Weiterveräußerung durch den Kunden an einen Dritten uneingeschränkt aufrecht.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Eine Gewährleistung und sonstigen Haftung von pkh ist ausgeschlossen für (i) Korkfehler, welcher Art auch immer, (ii) einen bestimmten Geschmack eines Weines oder (iii), falls dem Kunden von pkh vor Vertragsabschluss ein Foto der betreffenden Flasche übermittelt wurde oder ein entsprechender Hinweis auf den Erhaltungszustand der Flasche auf der Website von pkh erfolgt ist, einen bestimmten Füllstand oder Zustand des Etikettes oder der Kapsel.

Ein etwaiges Wandlungsrechts des Kunden jedenfalls für Flaschen ausgeschlossen, die nach Lieferung geöffnet, sei es auch nur teilwiese konsumiert oder zerstört wurden.

5.2. Mängel sind pkh vom Kunden tunlichst unverzüglich nach Übernahme der bestellten Ware mitzuteilen.

5.3 Bei Lieferungen mit DPD Weinservice besteht eine Transportversicherung in der Höhe von maximal EUR 500 Euro pro Versandkarton. Eine darüberhinausgehende Versicherung (bzw eine Versicherung bei einer abweichenden, vom Kunden gewünschten Versandart) muss vom Kunden ausdrücklich beauftragt und von diesem bezahlt werden.

5.4 Die Haftung von pkh gegenüber dem Kunden ist insgesamt mit dem vom Kunden bezahlten Kaufpreis beschränkt. Eine Haftung von pkh für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Rücktrittsrecht für Verbraucher

6.1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so stehen ihm die Rücktrittsrechte der §§ 3 und 3a KSchG zu.

6.2 Weiters können als Verbraucher geltende Kunden bei Fern- und Auswärtsgeschäften im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) binnen 14 Tagen ab Lieferung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn pkh – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Kunden sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist von pkh vollständig erfüllt wurde. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Kunde die Bestellung in den Verkaufs- oder Lagerräumlichkeiten von pkh erklärt hat.  

6.3 Die Erklärung des Rücktritts kann grundsätzlich formfrei erfolgen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Erfüllungsort ist der Sitz von pkh, Gogolgasse 21, 1130 Wien.

7.2. Änderungen der AGB bedürfen für deren Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Unterfertigung durch die Vertragspartner.

7.3. Auf Rechtsverhältnisse zwischen pkh und dem Kunden findet ausschließlich materielles österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.

7.4. Sämtliche Streitigkeiten zwischen pkh und dem Kunden aus Vertragsverhältnissen und vorvertraglichen Schuldverhältnissen, einschließlich Streitigkeiten betreffend das gültigen Zustandekommens sowie die Auflösung und Rückabwicklung von Vertragsverhältnissen werden ausschließlich durch das für Handelssachen zuständige Gericht am Bezirksgericht Innere-Stadt Wien, oder, nach Wahl von pkh, durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Kunde seinen registrierten Sitz oder Wohnsitz hat.